Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu mit der "Blauen Karte EU" einen neuen Aufenthaltstitel einführen will.

§ 6 Abs. 1 BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Die Vorschrift erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Ein doppelter Urlaubsanspruch besteht lt. BAG somit nicht (Az. 9 AZR 487/10).

Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.

In dem Bericht werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass es noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Umsetzung gibt.

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume bei gleichzeitiger Erlaubnis für Schankwirtschaften nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist (Az. 1 BvL 21/11).

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG). Sie fordert jedoch, die geplante Begrenzung der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nicht nur auf reine Steuerberaterpartnerschaften, sondern auch auf interdisziplinäre Partnerschaften mit Rechtsanwälten auszudehnen.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14.02.2012 englischsprachige Studienergebnisse zu Vorbehaltsaufgaben und deren ökonomischen Einfluss. Die Studie untersuchte den Einschränkungsgrad durch Vorbehaltsaufgaben in 13 EU-Mitgliedstaaten und drei Sektoren.

Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen. So entschied das AG München (Az. 244 C 5430/11).

Die EU-Kommission hat eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet, da Europa einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen brauche, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuen Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld gerecht werde.

Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen und Renten veröffentlicht. Das Augenmerk liegt darauf, was die EU und die Mitgliedstaaten tun können, um die wesentlichen Herausforderungen im Bereich unserer Ruhestandssysteme zu bewältigen.

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist lt. LG Coburg nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt (Az. 21 O 489/11).

Laut EuGH kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern (Az. C-360/10).

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. So entschied der EuGH (Az. C-134/11).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in die Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen sind (Az. V ZR 251/10).

Nach Ansicht des EU-Generalanwalts, der die Entscheidungen des EuGH vorbereitet, verbietet das Recht der Europäischen Union keinem Mitgliedstaat, entsandten Arbeitnehmern Kindergeld zu gewähren, verpflichtet aber auch nicht dazu. Die Mitgliedstaaten dürften das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird (Az. C-611/10, C-612/10).

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 98/11).

Das BAG betont, dass ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen hat, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle (Az. 8 AZR 697/10).

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. So das BAG (Az. 6 AZR 553/10).

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-372/10, in der es um die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 in der durch die Richtlinie 85/303/EWG geänderten Fassung geht.

Mit einer Kick-off-Veranstaltung startete offiziell das Projekt des BMAS "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung". Hinter dem Projekt mit dem Kurztitel "Projekt-OMS" verbirgt sich eine zweijährige umfassende Untersuchung der bestehenden elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren in der sozialen Sicherung im Hinblick auf ihre Optimierungspotenziale.