Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.

Die EU-Kommission leitete am 17.02.2012 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor für die EU-Mitgliedstaaten ein.

Laut BFH sind Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wurden, als Arbeitslohn anzusehen (Az. VI R 26/11).

Laut BFH führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft (Az. I R 108/09).

Lt. BFH kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden (Az. V R 43/10).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind oder es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (Az. VIII R 3/09).

Der BFH hatte über die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 zu entscheiden und die Frage zu klären, ob weitere Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum zu berücksichtigen sind (Az. X R 15/09).

Die Verfügung des BayLfSt erörtert das Vorgehen bei der elektronischen Rechnungsstellung, die u. a. den GoBS genügen muss, bei der aber eine Kontierung auf dem Beleg nicht erfolgen kann (Az. S-0316 1.1 - 5/1 St 42).

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. So hat das FG Hessen entschieden (Az. 4 K 3301/09).

Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Hansestadt Lübeck abgelehnt (Az. 4 MR 1/12).

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des Finanzgerichts Bremen (Az. 1 V 113/11).

Der DStV kritisiert die vom BMF verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen für ehrenamtlich Tätige.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) drängt auf das rasche In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem, ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.

§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1481/09).

In seinem Initiativbericht zum jährlichen Steuerbericht nimmt das EU-Parlament zu den Aktivitäten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich Steuern Stellung.

Das FG Münster hat im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig zugelassen (Az. 6 V 4218/11).

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. So das FG Münster (Az. 10 K 4592/08 E).

Laut FG Münster sind von der EU mit der sog. GAP-Reform 2003 zugewiesene Zahlungsansprüche immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Sie seien auf 10 Jahre abnutzbar, weil unsicher sei, ob das im Rahmen der GAP-Reform beschlossene neue Fördersystem über das Jahr 2013 hinaus gelten werde (Az. 9 K 3144/09 E).

Laut FG Münster können nach der - dem BFH entgegenstehenden - Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 die Kosten für eine medizinisch angezeigte auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die medizinische Notwendigkeit von einem Amtsarzt oder dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung bescheinigt wurde (Az. 11 K 317/09 E).

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt wird, und zwar unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hin.