Das BMF informiert über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-03).

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik des Bankenverbandes geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch 2012 wieder wachsen wird, wenngleich das Wachstum mit 0,5 Prozent eher moderat ausfallen dürfte.

Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu mit der "Blauen Karte EU" einen neuen Aufenthaltstitel einführen will.

Im Euroraum nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie lt. Eurostat im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zu, nach einem Rückgang von 1,1 % im November. In der EU27 stiegen sie um 1,3 % an.

Die EU-Kommission leitete am 17.02.2012 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor für die EU-Mitgliedstaaten ein.

Laut BFH sind Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wurden, als Arbeitslohn anzusehen (Az. VI R 26/11).

Das Bundesarbeitsministerium hat den ersten Fortschrittsreport "Altersgerechte Arbeitswelt" vorgelegt und die Ergebnisse zusammen mit den Sozialpartnern diskutiert. Ergebnis: Die Produktivität der Betriebe steigt, wenn der Anteil der Älteren in der Belegschaft erhöht wird.

Laut BFH führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft (Az. I R 108/09).

Lt. BFH kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden (Az. V R 43/10).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind oder es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (Az. VIII R 3/09).

Der BFH hatte über die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 zu entscheiden und die Frage zu klären, ob weitere Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum zu berücksichtigen sind (Az. X R 15/09).

§ 6 Abs. 1 BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Die Vorschrift erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Ein doppelter Urlaubsanspruch besteht lt. BAG somit nicht (Az. 9 AZR 487/10).

Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.

Die Verfügung des BayLfSt erörtert das Vorgehen bei der elektronischen Rechnungsstellung, die u. a. den GoBS genügen muss, bei der aber eine Kontierung auf dem Beleg nicht erfolgen kann (Az. S-0316 1.1 - 5/1 St 42).

In dem Bericht werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass es noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Umsetzung gibt.

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. So hat das FG Hessen entschieden (Az. 4 K 3301/09).

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume bei gleichzeitiger Erlaubnis für Schankwirtschaften nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist (Az. 1 BvL 21/11).

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG). Sie fordert jedoch, die geplante Begrenzung der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nicht nur auf reine Steuerberaterpartnerschaften, sondern auch auf interdisziplinäre Partnerschaften mit Rechtsanwälten auszudehnen.

Rund 50 Prozent der Beschäftigten verfügen über ein Arbeitszeitkonto, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Vor zwanzig Jahren galt das erst für 25 Prozent in Westdeutschland und für 4 Prozent in Ostdeutschland. Heute ist der Ost-West-Unterschied verschwunden.